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Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
    1. Geltungsbereich

      (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge, die mit der Rechtsanwältin Frau Rahel Fischer-Battermann, Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. (+049) 4953 / 581 9000, Fax (+049) 49 53 / 581 9009, E-Mail: kanzlei@fischer-battermann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Kanzlei Fischer-Battermann“), und Ihnen als Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“), über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Kanzlei, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Mandatsverhältnis mit der Kanzlei voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

      (2) Für die Dienstleistungen Seminare, Forderungsmanagement und Paket Rechtssicherheit gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“).

      (3) Neben den BGB gelten diese AGB ergänzend. Bei Widersprüchen zwischen diesen BGB und den AGB gelten die BGB vorrangig. Die BGB gelten bei Widersprüchen zu sonstigen Vereinbarungen nachrangig, es sei denn, die sonstige Vereinbarung erklärt die BGB ausdrücklich für vorrangig.

      (4) Die Kanzlei Fischer-Battermann schließt Verträge für die Dienstleistungen

      • Forderungsmanagement,
      • Paket Rechtssicherheit und
      • Seminare

      ausschließlich mit Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“) sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Dienstleistungen können ausschließlich von Unternehmen mit Sitz in Deutschland genutzt werden. Der Mandant darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann muss der Mandant zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.

      (5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

      (6) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Mandanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kanzlei Fischer-Battermann ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

      (7) Bei Änderungen dieser AGB erhält der Mandant per E-Mail eine Mitteilung. Jede einzelne Änderung wird dem Mandanten in der E-Mail zur Kenntnis gebracht und tritt 30 Tage nach der Mitteilung in Kraft. Der Mandant kann einzelnen oder allen Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail schriftlich oder in Textform widersprechen. Widerspricht der Mandant der Änderung der AGB nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder in Textform nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Nutzer genehmigt. Widerspricht der Mandant den Änderungen form- und fristgerecht behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen.

      (8) Bei der Nutzung der Online-Formulare besteht die Möglichkeit, diese AGB im Einzelfall durch das aktive Setzen eines Häkchens in der Checkbox ausdrücklich zu akzeptieren oder abzulehnen. Ist der Mandant mit der Einbeziehung dieser AGB nicht einverstanden, kommt auch kein Vertrag zustande.

    2. Vertragspartner

      Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen kommen zustande mit der Rechtsanwältin Frau Rahel Fischer-Battermann, Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. (+049) 4953 / 581 9000, Fax (+049) 49 53 / 581 9009, E-Mail: kanzlei@fischer-battermann.de, Deutschland

    3. Vertragsgegenstand

      Der Vertragsgegenstand ist die vom Mandanten ausgewählte Dienstleistung. Die Kanzlei Fischer-Battermann erbringt Dienstleistung gemäß dieser AGB und der jeweils geltenden BGB sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung findet der Mandant jeweils neben der ausgewählten Dienstleistung.

    4. Vertragsschluss

      (1) Allein durch eine Anfrage an die Kanzlei Fischer-Battermann (per Online-Formular, E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise) kommt kein Vertrag zustande. Der Mandant erhält auf seine Anfrage einen unverbindlichen Vorschlag zum weiteren Vorgehen mit einer Honorarvereinbarung. Dieser Vorschlag kann auch per E-Mail übermittelt werden.

      (2) Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass die Kanzlei Fischer-Battermann das Angebot für einen Vertrag annimmt.

      (3) Ein Vertragsangebot liegt vor, wenn

      • der Kanzlei Fischer-Battermann eine schriftliche Vollmacht erteilt wird,
      • auf einen Vorschlag der Kanzlei Fischer-Battermann hin der geforderte Vorschuss vollständig gezahlt wird, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt.

      (4) Die Kanzlei Fischer-Battermann nimmt das Vertragsangebot an, indem Sie den Vertrag ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung bzw. der Beratung beginnt.

      (5) Die Kanzlei Fischer-Battermann behält sich vor, Vertragsangebote um die Besorgung von Rechtsangelegenheiten ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Anfragen nicht zu beantworten.

    5. Preise und Zahlungsbedingungen

      (1) Die Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Die Kanzlei Fischer-Battermann hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Fotokopierkosten, Reisekosten und Abwesenheitsgelder (Nr. 7000 ff. VV RVG) und Kosten für Unterbevollmächtigte Terminsvertreter (anstelle Reisekosten) werden gesondert berechnet; dies gilt im Innenverhältnis auch dann, wenn der Rechtsanwalt beigeordnet wird. Im Innenverhältnis ist der Rechtsanwalt stets berechtigt, die Gebühren eines Wahlanwalts zu fordern. Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Rechtsanwaltsvergütung steht weder nach Grund noch Höhe in Abhängigkeit zu einem Kostenersatzanspruch gegenüber Dritten (z. B. Versicherern, Gegnern etc.) oder insbesondere dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung.

      (3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist (§ 49 b Abs. 5 BRAO).

      (4) Handelt es sich um eine Rahmengebühr, sind nach § 14 Abs. 1 RVG innerhalb des im Gesetz festgelegten Rahmens insbesondere zu berücksichtigen der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, deren Schwierigkeit und die Bedeutung für der Mandanten, sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein besonderes Haftungsrisiko ist zwingend zu berücksichtigen bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, und kann auch in den übrigen Fällen zur Bemessung herangezogen werden.

      (5) Es ist vereinbart, dass eingehende Zahlungen von der Kanzlei Fischer-Battermann zunächst zur Deckung der Rechtsanwalts- und Honorargebühren und Auslagen verwendet werden können und Kostenerstattungsansprüche an die Gegenpartei und die Staatskasse an die Kanzlei Fischer-Battermann abgetreten worden sind.

      (6) Wenn in der Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche Deckungszusage der Kanzlei Fischer-Battermann bestätigt wird, verzichtet die Kanzlei Fischer-Battermann ab Zugang der Deckungszusage in der Regel auf die Erhebung von weiteren Vorschussleistungen gegenüber dem Mandanten, mit Ausnahme einer Selbstbeteiligung.

      (7) Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzug zahlbar, sofern auf der Rechnung kein abweichendes Datum vermerkt wurde.

      (8) Auf Honorarforderungen der Kanzlei Fischer-Battermann sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Mehrere Mandanten haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann.

    6. Vertragslaufzeit und Kündigung

      (1) Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist stets zulässig. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei Fischer-Battermann zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist, nachhaltig gestört.

      (2) Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind mit Erhalt der Rechnung fällig.

    7. Haftung für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen

      (1) Die Kanzlei Fischer-Battermann verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung:
      Gothaer Allgemeine Versicherung AG
      Gothaer Allee 1
      50969 Köln

      Kontakt:
      Tel. 0221 308-00
      Fax 0221 308-103
      E-Mail: info@gothaer.de
      https://www.gothaer.de/

      (2) Räumlicher Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht für die Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland, allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Türkei.

      (3) Ausgeschlossen ist jede Haftung für die richtige Anwendung ausländischen Rechts. Ansprüche gegen die Kanzlei Fischer-Battermann verjähren in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch ab Beendigung des Mandats.

      (4) Die Haftung der Kanzlei Fischer-Battermann für Vermögensschäden aufgrund von Berufsversehen ist begrenzt auf insgesamt höchstens 250.000,00 EURO (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro). Falls eine über die vereinbarte Haftungsbeschränkung hinausgehende Haftung gewünscht wird, kann schriftlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, sofern der Mandant die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Versicherung übernimmt.

    8. Haftung

      Die Kanzlei Fischer-Battermann haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die Kanzlei Fischer-Battermann nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

    9. Aufrechnung, Abtretung, Sicherungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung

      (1) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Mandant nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, von der Kanzlei Fischer-Battermann anerkannt oder unstrittig sind.

      (2) Rechnungsforderungen können nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Mandanten von der Kanzlei Fischer-Battermann an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Die Kanzlei Fischer-Battermann weist darauf hin, dass sie im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen (Personendaten, Gegenstandswert, Beratungsinhalte, Prozessdaten und -verlauf, Rechtsschutz-Versicherungsdaten, Honorarsatz) an den Dritten übermittelt. Der Mandant entbindet hierzu die Kanzlei Fischer-Battermann ausdrücklich von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist.

      (3) Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Kanzlei Fischer-Battermann in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei Fischer-Battermann wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

      (4) Zahlansprüche aus einem evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag werden sicherungshalber an die Kanzlei Fischer-Battermann abgetreten. Dem Mandanten ist es gestattet, den Anspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer in eigenem Namen außergerichtlich und gerichtlich (z.B. Deckungsschutzklage) geltend zu machen. Sofern eine Abtretung aus rechtlichen Gründen unwirksam sein sollte, oder die Rechtsschutzversicherung der Abtretung - soweit erforderlich - nicht zustimmt, wird der Rechtsschutzversicherer angewiesen, evtl. Zahlungsansprüche direkt an die Kanzlei Fischer-Battermann zu leisten. Für den Fall des Anwaltswechsels wird schon jetzt festgelegt, dass die Kanzlei im Falle einer erteilten Deckungszusage zum Empfang der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (Einschränkung des Wahlrechts der Kostenerstattung).

      (5) Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen (Honorare und Auslagen) hat die Kanzlei Fischer-Battermann an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht, sofern das Zurückbehalten nicht nach den Umständen unangemessen ist. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Mandat hat die Kanzlei Fischer-Battermann alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

      (6) Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung des Mandats an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant deren Aufbewahrung durch die Kanzlei Fischer-Battermann, erfolgt diese nur gegen Honorar. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann hat der Mandant alle ihr überlassenen Unterlagen in der Kanzlei gegen Quittung abzuholen. Nach Ablauf einer hierzu gesetzten Frist ist die Kanzlei berechtigt, alle überlassenen Unterlagen zu vernichten, sofern diese nicht erkennbar von Wert sind. Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Mandats.

    10. Datenschutz

      (1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von der Kanzlei Fischer-Battermann ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

      (2) Die Kanzlei Fischer-Battermann stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung auf www.Fischer-Battermann.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

    11. Referenzen

      Der Mandant bzw. des jeweiligen Einzelteilnehmer räumt der Kanzlei Fischer-Battermann ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.

    12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

      (1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist 26831 Bunde, wenn der Mandant Unternehmer ist. Dies gilt ebenso, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

      (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 26789 Leer, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

      (3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

    13. Schriftformzwang

      Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser AGB durch den Mandanten (Markierung der Checkbox) wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

    14. Schlussbestimmungen

      Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Besondere Geschäftsbedingungen für Seminare
    1. Geltungsbereich und Allgemeines

      (1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“) gelten für alle Seminare zwischen der Rechtsanwältin Frau Rahel Fischer-Battermann, Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. 04953/581 90 00, Fax 04953/581 90 09, E-Mail: kanzlei@fischer-battmann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Kanzlei Fischer-Battermann“) und Ihnen als Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“). Mandanten buchen die von der Kanzlei Fischer-Battermann angebotenen Seminare entweder für sich persönlich oder für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern, Gesellschaftern oder Angestellten. Diese Einzelteilnehmer sind Teilnehmer im Sinne dieser BGB. Der Mandant hat die notwendigen Personalien der Einzelteilnehmer unaufgefordert und rechtzeitig mitzuteilen.

      (2) Abweichende AGB und / oder BGB des Mandanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kanzlei Fischer-Battermann ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen AGB und / oder BGB sind nur wirksam, wenn sie von der Kanzlei Fischer-Battermann schriftlich bestätigt werden.

      (3) Hierbei richtet die Kanzlei Fischer-Battermann Angebote ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (4) Der Mandant ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die Angaben des Mandanten gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Mandant darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann muss der Mandant zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.

    2. Angebot und Vertragsabschluss

      (1) Die Kanzlei Fischer-Battermann informiert auf der Homepage www.fischer-battermann.de und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über Seminare. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einem Seminar abzugeben.

      (2) Die Anmeldung kann im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei Fischer-Battermann, durch E-Mail, durch Online-Formular, durch Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen. Die Anmeldung zu dem ausgewählten Seminar kann direkt, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen, z.B. per E-Mail, Fax oder dem Postweg. Die Anmeldung ist für den Mandanten verbindlich.

      (3) Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Buchungsbestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg durch der Kanzlei Fischer-Battermann zustande.

    3. Leistungen und Änderung des Leistungsangebots

      (1) Die Kanzlei Fischer-Battermann trägt für die inhaltliche Gestaltung der Seminare nach eigenem Ermessen dafür Sorge, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vorgegangen wird. Gleiches gilt für die Referentenauswahl. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.

      (2) Änderungen oder Abweichungen inhaltlicher und organisatorischer Natur können im Hinblick auf die beschriebene Leistung von der Kanzlei Fischer-Battermann vor oder während der Seminardurchführung vorgenommen werden, wenn und soweit diese das Seminar im Kern nicht völlig verändert.

      (3) Die Kanzlei Fischer-Battermann kann den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfalle durch qualifizierte Personen ersetzen.

      (4) Wesentliche Änderungen oder Abweichungen werden den Mandanten unverzüglich in Schriftform oder fernmündlich mitgeteilt. Als wesentlich gelten Änderungen, die sich auf den Ort und die Zeit der Seminardurchführung sowie auf den Referenten beziehen.

      (5) Die Seminare können als offene Veranstaltungen, Inhouse-Seminare, Online-Weiterbildungen sowie Fernlehrgänge durchgeführt werden.

    4. Seminargebühr und Verpflegung

      (1) Die Seminargebühr (netto) beinhaltet Vorträge an den gebuchten Seminartagen.

      (2) Die Verpflegung mit nichtalkoholischen Heiß- und Kaltgetränken erfolgt durch den Mandanten. Die Seminargebühr beinhaltet keine Verpflegung für Teilnehmer und / oder für jeden Einzelteilnehmer.

    5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

      (1) Die Seminargebühr ist nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Teilnehmer in Verzug, sind die Forderungen der Kanzlei Fischer-Battermann in gesetzlicher Höhe zu verzinsen.

      (2) Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen und Abweichungen, berechtigen den Mandaten nicht zur Minderung der Seminargebühr. (3) Der Mandant ist Schuldner der Seminargebühr, auch wenn es im Verhältnis zwischen dem Mandanten und dem Einzelteilnehmer eine andere Regelung gibt.

      (4) Der Mandant ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

    6. Rücktritt, Widerruf und Stornokosten

      Die Kanzlei Fischer-Battermann kann vor Beginn des Seminars aus wichtigen Gründen (insbesondere höhere Gewalt und plötzliche Erkrankung des Referenten) vom Vertrag zurücktreten. Der Mandant erhält davon unverzüglich eine entsprechende Mitteilung in Form einer Rücktrittserklärung. Gezahlte Seminargebühren werden erstattet. Bei einer Absage der Veranstaltungsteilnahme durch den Mandanten werden die vereinbarten Gebühren in voller Höhe fällig.

    7. Haftung

      Die Kanzlei Fischer-Battermann haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Kanzlei Fischer-Battermann, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen. Die Kanzlei Fischer-Battermann übernimmt keine Haftung für einen mit dem Seminar beabsichtigten Erfolg.

    8. Teilnahmebescheinigung

      Nach Beendigung des Seminars erhält der Mandant bzw. erhalten die jeweiligen Einzelteilnehmer eine Teilnahmebescheinigung.

    9. Datenerfassung / Datenschutz

      (1) Für die Dauer des Vertragsverhältnisses darf die Kanzlei Fischer-Battermann und die mit ihm verbundenen Unternehmen die personenbezogenen Daten des Mandanten bzw. des jeweiligen Einzelteilnehmers unter Beachtung der geltenden datenschutzgesetzlichen Regelungen elektronisch speichern und nutzen. Der Mandanten bzw. des jeweiligen Einzelteilnehmer erklärt sich darüber hinaus mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten und ggf. angefertigter Fotoaufnahmen der Seminargruppe zu Werbemaßnahmen auf der Internetseite der Kanzlei Fischer-Battermann einverstanden. Darüber hinaus erklärt sich der Teilnehmer auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial der Kanzlei Fischer-Battermann einverstanden.

      (2) Der Mandant bzw. des jeweiligen Einzelteilnehmer hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Mandant bzw. des jeweiligen Einzelteilnehmer kann der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Kanzlei Fischer-Battermann, Frau Rahel Fischer-Battermann, geschäftsansässig Kirchring 55, 26831 Bunde oder per E-Mail an kanzlei@fischer-battermann.de widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird die Kanzlei Fischer-Battermann die betroffenen Daten nicht mehr nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einstellen.

      (3) Im Übrigen wird zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Homepage über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist.

    10. Referenzen

      Der Mandant bzw. des jeweiligen Einzelteilnehmer räumt der Kanzlei Fischer-Battermann ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.

    11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

      (1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist 26831 Bunde, wenn der Mandant Unternehmer ist. Dies gilt ebenso, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

      (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 26789 Leer, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

      (3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

    12. Schriftformzwang

      Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser AGB und BGB durch den Mandanten (Markierung der Checkbox) wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

    13. Schlussbestimmungen

      Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

  3. Besondere Geschäftsbedingungen für das Forderungsmanagement
    1. Geltungsbereich und Allgemeines

      (1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“) gelten für die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“ zwischen der Rechtsanwältin Frau Rahel Fischer-Battermann, Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. 04953/581 90 00, Fax 04953/581 90 09, E-Mail: kanzlei@fischer-battmann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Kanzlei Fischer-Battermann“) und Ihnen als Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“).

      (2) Abweichende AGB und / oder BGB des Mandanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kanzlei Fischer-Battermann ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen AGB und / oder BGB sind nur wirksam, wenn sie von der Kanzlei Fischer-Battermann schriftlich bestätigt werden.

      (3) Hierbei richtet die Kanzlei Fischer-Battermann Angebote ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

      (4) Der Mandant ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die Angaben des Mandanten gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Mandant darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann muss der Mandant zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.

    2. Angebot und Vertragsabschluss

      (1) Die Kanzlei Fischer-Battermann informiert auf der Homepage www.fischer-battermann.de und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“ abzugeben.

      (2) Die Anmeldung kann im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei Fischer-Battermann durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen.

      (3) Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Bestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg durch der Kanzlei Fischer-Battermann zustande.

    3. Vertragsgegenstand

      (1) Der Vertragsgegenstand ist die vom Mandanten ausgewählte Dienstleistung. Die Kanzlei Fischer-Battermann erbringt Dienstleistung gemäß dieser AGB und der jeweils geltenden BGB sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung findet der Mandant jeweils neben der ausgewählten Dienstleistung.

      (2) Die Kanzlei Fischer-Battermann übernimmt das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren in Vollmacht des Mandanten für unbestrittene und nicht ausgeklagte Forderungen sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs-/Pfändungsmaßnahmen für bereits titulierte Forderungen.

      (3) Die Dienstleistung „außergerichtliches und gerichtliches Forderungsmanagement“ beinhaltet die nachfolgenden Tätigkeiten der Kanzlei Fischer-Battermann, die in Art und Umfang der Ausführung der Kanzlei Fischer-Battermann vorbehalten sind:

      • EDV-gestützte Führung des Forderungskontos
      • Mindestens 2 Mahnschreiben
      • Geltendmachung der gesetzlich zulässigen Verzugszinsen
      • Einholung von öffentlich zugänglichen Informationen über den Schuldner
      • Einholung von Auskünften aus speziellen Datenbanken
      • Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner
      • Durchführung des gerichtlichen (automatisierten) Mahnverfahrens
      • alle Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen

      (4) Alle zur Durchführung notwendigen Dokumente, wie Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner sind einzureichen. Erfolgt die Auftragserteilung elektronisch, sind diese Unterlagen erst nach Aufforderung der Kanzlei Fischer-Battermann vorzulegen.

    4. Rechtsanwaltsvergütung

      Die Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Die Kanzlei Fischer-Battermann hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

      (1) Die Vergütung ist nach Vertragsschluss sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

      (2) Die Vergütung wird dem Schuldner als Verzugsschaden des Mandanten weiter belastet. Bei erfolgreichem Abschluss eines Mahnverfahrens erhält der Mandant zu 100 % seine Hauptforderung. Die Kanzlei Fischer-Battermann erhält in diesem Fall eine abgetretene Vergütung der beigetriebenen Verzugszinsen und Mahnkosten, soweit diese realisiert werden konnten.

      (3) Kann trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten die Forderung beim Schuldner des Mandanten außergerichtlich nicht realisiert werden, gilt eine dem Mandanten direkt zu berechnende Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 € (netto) zzgl. Auslagen (z.B. Einwohnermeldeamtsanfrage, Bonitätsauskunft) als vereinbart.

      (4) Sofern die Forderung des Mandanten außergerichtlich nicht realisiert werden kann, leitet die Kanzlei Fischer-Battermann auf Wunsch des Mandanten das gerichtliche Mahnverfahren ein. Sofern das gerichtliche Mahnverfahren ohne Widerspruch durch den Schuldner ergebnislos verläuft, gilt auch hier eine dem Mandanten direkt zu berechnende Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 € (netto) sowie Auslagen (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten etc.) als vereinbart.

      (5) Legt der Schuldner Widerspruch/Einspruch gegen den Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid ein, wird der Mandant darüber schriftlich informiert. Die Entscheidung über die Durchführung des streitigen Verfahrens liegt beim Mandanten. Im Falle eines streitigen Verfahrens erfolgt die Abrechnung hierfür nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

      (6) Der Mandant kann die Kanzlei Fischer-Battermann beauftragen, bei laufenden Insolvenzverfahren des Schuldners Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Hierfür berechnet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten je Einzelfall 30,00 € (netto).

      (7) Wird unter Mitwirkung der Kanzlei Fischer-Battermann zwischen dem Schuldner und dem Mandanten ein Vergleich geschlossen, berechnet die Kanzlei Fischer-Battermann Vergleichskosten in Höhe von 5% der Hauptforderung, die bei Auszahlung des durch den Schuldner gezahlten Vergleichsbetrages durch die Kanzlei Fischer-Battermann einbehalten werden.

      (8) Die Kanzlei Fischer-Battermann übernimmt den Einzug ausschließlich unbestrittener Forderungen. Stellt sich während der Bearbeitung heraus, dass die Forderung bereits vor Auftragserteilung bestritten war, dieses durch den Mandanten jedoch nicht mitgeteilt wurde, belastet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten die entstandene Rechtsanwaltsvergütung und Auslagen zzgl. der gesetzl. USt.

      (9) Sollte sich im Rahmen der Tätigkeit herausstellen, dass die vom Mandanten übergebene außergerichtliche Forderung unberechtigt war oder bereits tituliert wurde, so belastet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten die entstandene Rechtsanwaltsvergütung und Auslagen zzgl. der gesetzl. USt.

      (10) Forderungen, die aus der Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann heraus tituliert werden, übernimmt die Kanzlei Fischer-Battermann in die nachgerichtliche Überwachung. Dafür belastet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten eine zusätzliche Pauschale in Höhe einer Erfolgsprovision von 45% (netto) auf alle eingehenden und die Gesamtforderung des Mandanten betreffenden Zahlungen. Der Mandant trägt im Überwachungsverfahren das komplette Kostenrisiko für sämtlich durchgeführte Maßnahmen und Tätigkeiten (z.B. Adressrecherche, Bonitätsprüfungen, auch für (erneute) Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren), wobei diese im Ermessen der Kanzlei Fischer-Battermann liegen. Auf Wunsch übernimmt die Kanzlei Fischer-Battermann auch bereits titulierte Forderungen des Mandanten zu gleichen Bedingungen in das Überwachungsverfahren. Zusätzlich berechnet die Kanzlei Fischer-Battermann dem Mandanten für die Auftragsübernahme 28,00 € (netto).

      (11) Im Falle der Zuwiderhandlung gemäß den Pflichten des Mandanten, insbesondere bei Verzicht oder Vergleichsabschluss durch den Mandanten oder eines Dritten ohne Einwilligung der Kanzlei Fischer-Battermann, wird die Vergütung, berechnet nach dem Gesamtbetrag des Auftrags, fällig. Unberührt bleibt dadurch auch der Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

    6. Abtretung von Erstattungsansprüchen an Zahlung statt

      (1) Der Mandant tritt die ihm durch die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann zustehenden Kostenerstattungsansprüche gegen den Schuldner an Zahlung statt an die Kanzlei Fischer-Battermann ab. Die Kanzlei Fischer-Battermann nimmt diese Abtretung an, wobei die vereinbarten Pauschalen für den Fall des Nichterfolgs ausdrücklich nicht durch die Abtretung als getilgt gelten, sondern vom Mandanten zu vergüten sind.

      (2) Der Mandant gleicht etwaige, infolge einer bei ihm bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung, nicht vom Schuldner zu ersetzende Umsatzsteuerbeträge gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann aus.

      (3) Die Kanzlei Fischer-Battermann ist berechtigt, von eingehenden Zahlungen des Schuldners vorrangig die abgetretenen Ansprüche zu befriedigen und sich die entsprechenden Beträge einzubehalten.

    7. Teilzahlungen, Vergleiche, Verrechnung und Aufrechnung

      (1) Die Kanzlei Fischer-Battermann hat das Recht, dem Schuldner Teilzahlungen zu gestatten, sofern die Ratenzahlungen im angemessenen Verhältnis zur Forderung bzw. zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners stehen. Vergleichsangebote der Schuldner werden von der Kanzlei Fischer-Battermann nur nach vorheriger Zustimmung durch den Mandanten angenommen.

      (2) Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zuerst auf Kosten (Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten und Kosten für den Gerichtsvollzieher sowie Behördenkosten etc.), dann auf Zinsen und zum Schluss auf die übergebene Hauptforderung verrechnet. Dabei entstehende Fremdgeldbeträge werden nicht verzinst. Fremdgelder werden von der Kanzlei Fischer-Battermann in der Regel unverzüglich an den Mandanten weitergeleitet.

      (3) Mit der Auftragserteilung an die Kanzlei Fischer-Battermann verzichtet der Mandant auf die Einrede der Verjährung bzgl. der Erfolgsprovision, verauslagter Fremdkosten sowie Rechtsanwaltskosten.

    8. Kündigungsfristen und Beendigung des Auftrags

      (1) Jeder Auftrag kann vom Mandanten jederzeit gekündigt werden. Jede Kündigung ist erst nach Erstattung der forderungsseitig entstandenen Kosten zulässig.

      (2) Erfolgen auf Anfragen der Kanzlei Fischer-Battermann in einem angemessenen Zeitraum keine Rückäußerungen des Mandanten, kann die Kanzlei Fischer-Battermann den Auftrag abschließen und sämtliche entstandenen Gebühren und Auslagen dem Mandanten berechnen. Die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann endet mit der restlosen Befriedigung des Mandanten für die Hauptforderung, die Zinsen und Kosten, einschließlich der Kosten, die der Kanzlei Fischer-Battermann für ihre Tätigkeit entstehen. Bei Uneinbringlichkeit der Forderung ist die Tätigkeit der Kanzlei Fischer-Battermann beendet.

    9. Pflichten des Mandanten

      (1) Der Mandant ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die Angaben des Mandanten gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann müssen wahr, vollständig und aktuell sein.

      (2) Der Mandant ist für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Ferner versichert der Mandant, dass die Forderung fällig und der Schuldner im Verzug ist.

      (3) Sollte dies nicht der Fall sein, können die Kosten und die Auslagen nicht als Verzugsschaden beim Schuldner geltend gemacht werden, so dass diese dem Mandanten in voller Höhe in Rechnung gestellt werden.

      (4) Zahlungen des Schuldners und anderer Personen an den Mandanten oder sonstige Vorkommnisse, die sich auf die Forderung beziehen, sind der Kanzlei Fischer-Battermann sofort anzuzeigen. Durch Zuwiderhandlungen können dem Schuldner erhebliche Schäden entstehen. Eine Nichtbeachtung dieses Hinweises kann unnötige Kosten verursachen, die sich auch für den Mandanten nachteilig auswirken können.

      (5) Während der Dauer des Auftrages darf die Forderung nicht vom Mandanten selbst weiterbearbeitet und von keiner anderen Stelle (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand o.ä.) zur Bearbeitung übergeben werden.

      (6) Bei Mitteilungen von der Kanzlei Fischer-Battermann ist der Gläubiger an die Diskretionspflicht gebunden und alle Mitteilungen über den Schuldner, auch über einen Drittschuldner, sind nur für den Mandanten bestimmt. Er darf von solchen Mitteilungen Dritten keine Kenntnis geben und solche Mitteilungen auch nicht als Beweismittel in Prozessen verwenden. Zuwiderhandlungen verpflichten den Mandanten zum Schadensersatz. Die schriftlichen Mitteilungen bleiben unveräußerliches Eigentum der Kanzlei Fischer-Battermann und sind auf Verlangen im Original nebst etwa gezogenen Kopien zurückzugeben.

    10. Verjährungskontrolle

      Die Verjährungskontrolle der vom Mandanten an die Kanzlei Fischer-Battermann übergebenen Forderungen wird nicht geschuldet.

    11. Referenzen

      Der Mandant räumt der Kanzlei Fischer-Battermann ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.

    12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

      (1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist 26831 Bunde, wenn der Mandant Unternehmer ist. Dies gilt ebenso, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

      (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 26789 Leer, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

      (3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

    13. Schriftformzwang

      Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser AGB und BGB durch den Mandanten (Markierung der Checkbox) wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

    14. Schlussbestimmungen

      Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

  4. Besondere Geschäftsbedingungen für die Dienstleistung Rechtssicheres Web
    1. Geltungsbereich und Allgemeines

      Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „BGB“) gelten für die Dienstleistung „Rechtssicheres Web“ zwischen der Rechtsanwältin Frau Rahel Fischer-Battermann, Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde, Tel. 04953/581 90 00, Fax 04953/581 90 09, E-Mail: kanzlei@fischer-battmann.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Kanzlei Fischer-Battermann“) und Ihnen als Mandanten (nachfolgend bezeichnet als „Mandanten“).

      (2) Abweichende AGB und / oder BGB des Mandanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Kanzlei Fischer-Battermann ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen AGB und / oder BGB sind nur wirksam, wenn sie von der Kanzlei Fischer-Battermann schriftlich bestätigt werden.

      (3) Hierbei richtet die Kanzlei Fischer-Battermann Angebote ausschließlich an Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

      (4) Der Mandant ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die Angaben des Mandanten gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Mandant darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann muss der Mandant zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.

    2. Angebot und Vertragsabschluss

      (1) Die Kanzlei Fischer-Battermann informiert auf der Homepage www.fischer-battermann.de und über sonstige Vertriebskanäle, z.B. E-Mails und Flyer über die Dienstleistung „Rechtssicheres Web“. Dadurch wird kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Es wird nur die Möglichkeit offeriert, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die die Dienstleistung „Rechtssicheres Web“ abzugeben.

      (2) Die Anmeldung kann im Rahmen der Online-Angebote www.fischer-battermann.de der Kanzlei Fischer-Battermann, durch E-Mail, durch Online-Formular, durch Fax, etc. oder direkt mit der Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, zu Stande kommen.

      (3) Der Vertragsabschluss kommt durch die schriftliche Bestätigung per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg durch der Kanzlei Fischer-Battermann zustande.

    3. Vertragsgegenstand

      (1) Der Vertragsgegenstand ist die vom Mandanten ausgewählte Dienstleistung nach dem Angebot und der Auftragsbestätigung der Kanzlei Fischer-Battermann. Die Kanzlei Fischer-Battermann erbringt Dienstleistung gemäß dieser AGB und / oder der jeweils geltenden BGB sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebotsschreiben ausschließlich auf Basis deutschen Rechts und in deutscher Sprache.

      (2) Umfasst die beauftragte Dienstleistung die Erstellung der Rechtstexte einer Datenschutzerklärung, so beinhaltet dies alle erforderlichen Pflichtangaben der Informationspflichten gem. DS-GVO und TMG. Die Datenschutzerklärung beinhaltet Rechtstexte zu den verwendeten Webservices, Webtrackern, Skripten, Plugins, Bewerbungsfunktionen, Bewertungsfunktionen, Callback-Services, Gästebüchern, Kommentarmöglichkeiten, Kontaktformularen, Login-Bereichen, Cookies und Newslettern (sofern vorhanden). Nicht umfasst ist eine datenschutzrechtliche Prüfung der Zulässigkeit oder Rechtskonformität des Einsatzes bestimmter Webservices / Plug-Ins oder von einzelnen Datenverarbeitungsprozessen.

      (3) Im Rahmen des Update-Services werden die aktualisierten Rechtstexte, die aufgrund einer Gesetzesänderung oder der aktuellen Rechtsprechung notwendig werden, unaufgefordert neu an die neue Rechtslage angepasst, erstellt und dem Mandanten per E-Mail als Word- und PDF-Dokument übersandt. Die Laufzeit des Update-Services beginnt im Folgemonat nach Auslieferung der Rechtstexte. Der Update-Service umfasst lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten gem. §§ 5, 13 TMG, DS-GVO. Für die datenschutzrechtliche Legitimität der vom Mandanten eingesetzten Datenverarbeitungsprozesse bleibt dieser selbst verantwortlich.

    4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

      (1) Die Vergütung der Kanzlei Fischer-Battermann richtet sich nach der getroffenen Vergütungsvereinbarung. Die Kanzlei Fischer-Battermann hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

      (2) Die monatliche vereinbarte Vergütung ist zum Monatsanfang fällig und wird per SEPA-Lastschrift eingezogen. Die Abrechnung erfolgt durch Dauerrechnung.

    5. Vertragsdauer und Vertragsverlängerung

      Die Vertragsdauer, die Mindestvertragslaufzeit und die Optionen zur Vertragsverlängerung findet der Mandant in der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebotsschreiben.

    6. Pflichten des Mandanten

      (1) Der Mandant ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Die Angaben des Mandanten gegenüber der Kanzlei Fischer-Battermann müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Der Mandant darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen der Kanzlei Fischer-Battermann muss der Mandant zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.

      (2) Der Mandant besitzt die Mitwirkungspflicht, stets die von der Kanzlei Fischer-Battermann übersandten aktuellen Rechtstexte, auf in seinem Online-Auftritt zu verwenden. Soweit der Mandant im Rahmen der Dienstleistung Rechtstexte erhält und diese in seinem Online-Auftritt einbindet, ist nachfolgender Hinweis mit anzugeben: „Dieser (Optional: Rechtstext) wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann, Kirchring 55, 26831 Bunde.“ wobei ein Link mit dem Attribut „follow“ auf die Internetseite der Kanzlei Fischer-Battermann (www.fischer-battermann.de) zu setzen ist.

      (3) Erfolgt eine aufgrund einer Änderung an der Webseite (z.B.: Aufnahme neuer Webtools) oder eine Änderung bezüglich des Unternehmens des Mandanten (z.B.: neue Anschrift, Wechsel der Gesellschaftsform), ist der Mandant verpflichtet, diese Änderung der Kanzlei Fischer-Battermann unverzüglich anzuzeigen. Die Kanzlei Fischer-Battermann wird sodann unverzüglich aktualisierte Rechtstexte im Rahmen des Update-Services übersenden.

    7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

      (1) Die für den Mandanten nach seinen Angaben erstellten und per E-Mail übersandten Rechtstexte unterliegen dem Urheberrecht. Dessen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. Vorschläge des Mandanten oder seine sonstige unterstützende Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht, da die Leistung ausschließlich von der Kanzlei Fischer-Battermann erbracht wird.

      (2) Der Mandant erhält an den urheberrechtlich geschützten Rechtstexten der Kanzlei Fischer-Battermann ein nicht ausschließliches, zeitlich nichtbeschränktes einfaches Nutzungsrecht, das auf die Webseite beschränkt ist, für die die Dienstleistung erbracht wurde. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt unter dem Vorbehalt der Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

      (3) Die eigenständige Nutzung der Rechtstexte durch Dritte ist untersagt. Dritter ist jeder Rechtsträger, der nicht Mandant und nicht Seitenbetreiber der Webseite ist, die auf der URL betrieben wird, für die die Dienstleistung beauftragt wurde.

      (4) Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung der Kanzlei Fischer-Battermann nicht geändert werden. Ein Bearbeitungsrecht ist ausgeschlossen.

    8. Vertragsstrafe

      Ein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz der Urheberrechte, Ziffer 8. der BGB, berechtigt die Kanzlei Fischer-Battermann zur Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung; ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Kostenvoranschlag, hilfsweise die übliche Vergütung als vereinbart.

    9. Referenzen

      Der Mandant räumt der Kanzlei Fischer-Battermann ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden.

    10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

      (1) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist 26831 Bunde, wenn der Mandant Unternehmer ist. Dies gilt ebenso, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

      (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 26789 Leer, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

      (3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

    11. Schriftformzwang

      Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser AGB und BGB durch den Mandanten (Markierung der Checkbox) wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt.

    12. Schlussbestimmungen

      Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Wettbewerbsrecht
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Vertragsrecht
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